Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — JiCo

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Erwerb von Nutzungslizenzen für die Software JiCo sowie über die Bereitstellung der zugehörigen Installationspakete über das Kundenportal (portal.getjico.com), die zwischen uns und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande; ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht daher nicht.

(3) Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die Nutzungsrechte an der Software selbst richten sich nach dem Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA), der Bestandteil jedes Lizenzerwerbs wird. Im Kollisionsfall gehen diese AGB für kommerzielle Fragen (Preis, Zahlung, Kündigung des Rahmenvertrags) vor, der EULA für Fragen des Nutzungsumfangs der Software.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Grundlage jedes Lizenzerwerbs ist eine individuell vereinbarte Vertragsanlage „Lizenzdaten" (Kundennummer, akzeptierte Absender-E-Mail-Adressen, Kontingent gleichzeitig gültiger Installationen, Module, Stufe, Laufzeit, Tageslimit).

(2) Auf Grundlage der Vertragsanlage fordert der Kunde einzelne Lizenzen über die Software selbst oder über das Kundenportal an. Der Vertrag über die jeweilige Einzellizenz kommt zustande, sobald wir die signierte Lizenzdatei ausstellen und dem Kunden übermitteln.

(3) Das Kundenportal dient der Verwaltung bereits erworbener Lizenzen (Ansicht, erneuter Download von Lizenzdatei und Installationspaket) sowie der Anmeldung per Magic-Link; es findet keine automatisierte Kaufabwicklung über das Portal ohne vorherige Vertragsanlage statt.

(3a) Ausgenommen von Absatz 3 ist außerdem der Online-Kauf im Kundenportal: Professional bis insgesamt 200 gleichzeitig gültige Installationen - auch als Zukauf zu einem bestehenden Vertrag - für 30 oder 365 Tage, ohne automatische Verlängerung, nur für Unternehmer mit hinterlegter Rechnungsanschrift und USt-IdNr.; es gilt ein Preis je Installation, unabhängig vom Bestand.

(3b) Jede Bestellung nach Absatz 3a wird auf Rechnung abgewickelt: der Vertrag kommt mit dem Versand der Rechnung zustande; Bestellungen ab 10.000 € netto nehmen wir erst nach einer Prüfung an. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug fällig (abweichend von § 4 Abs. 3), zahlbar per Überweisung oder im Kundenportal mit Karte bzw. SEPA-Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe). Bis 500 € netto (erster Kauf) bzw. 5.000 € netto (nach einer bezahlten Rechnung) gelten die Plätze ab Rechnungsversand, darüber ab Zahlungseingang.

(4) Ausgenommen von Absatz 3 ist die kostenlose Trial-Registrierung im Kundenportal: sie ist kein Kauf, begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag und kann daher ohne vorherige Vertragsanlage automatisiert erfolgen. Für die anschliessende Nutzung gelten die gesonderten Trial-Bedingungen, nicht diese AGB.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Wir stellen dem Kunden im Rahmen der Vertragsanlage signierte Lizenzdateien sowie die zugehörigen Installationspakete (.pkg/.msi) zum Download über das Kundenportal bereit.

(2) Eine Lizenz gilt für genau eine Installation auf genau einer Maschine und ist bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit gültig. Einzelheiten — Ersatz-Lizenzen, Rückgabe, Upgrade der Stufe — regelt die Lizenzierungsbeschreibung, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.

(3) Änderungen oder Weiterentwicklungen der Software (Updates) stellen wir nach eigenem Ermessen im Rahmen der bestehenden Lizenz zur Verfügung; ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Vertragsanlage vereinbarten Preise, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Abrechnung nach dem Reverse-Charge-Verfahren (Art. 196 MwStSystRL); bei Kunden mit Sitz in der Schweiz erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen werden über unseren Rechnungsdienstleister gestellt und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, als elektronische Rechnung (XRechnung/ZUGFeRD) übermittelt.

(3) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Empfehlungsprogramm („Kunden werben Kunden“). Jeder Kunde erhält im Kundenportal einen persönlichen Empfehlungslink. Registriert sich ein Unternehmen, das noch kein Kundenkonto bei uns hat, über diesen Link und bezahlt es seine erste Bestellung, erhalten der empfehlende und der geworbene Kunde je einen Gutschein über 10 % auf den Nettobetrag ihrer jeweils nächsten Bestellung. Es gilt:

• je Bestellung wird höchstens ein Gutschein angerechnet; er wird automatisch abgezogen und auf der Rechnung als eigene Position ausgewiesen;
• ein Gutschein gilt 365 Tage ab seiner Entstehung, ist nicht übertragbar und wird weder bar ausgezahlt noch mit anderen Forderungen verrechnet;
• wird eine Bestellung, auf die ein Gutschein angerechnet wurde, vor ihrer Bezahlung storniert, lebt der Gutschein wieder auf;
• Empfehlungen an sich selbst oder an mit dem Kunden verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) sind ausgeschlossen; bei missbräuchlicher Nutzung können wir die Anrechnung verweigern;
• wir können das Programm für künftige Empfehlungen jederzeit beenden; bereits entstandene Gutscheine bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.

§ 5 Zahlungsverzug und Ruhen des Nutzungsrechts

(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen und Mahnkosten (§§ 286, 288 BGB).

(2) Kommt der Kunde nach der zweiten Mahnung mit einer fälligen Zahlung weiterhin in Verzug, sind wir berechtigt, die betroffenen Lizenz-IDs des Kunden auf die Sperrliste zu setzen. Eine gesperrte Lizenz-ID wird von künftig gebauten Programmversionen der Software abgelehnt. Bereits installierte und nicht aktualisierte Installationen sind davon nicht betroffen und laufen bis zum Ende ihrer Laufzeit weiter; ein Widerruf oder eine sofortige Deaktivierung einer laufenden Installation ist technisch nicht vorgesehen und wird nicht zugesichert (§ 3.2 EULA).

(3) Nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderung heben wir die Sperre unverzüglich auf.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält die in der Vertragsanlage genannten Absender-E-Mail-Adressen aktuell und teilt uns Änderungen unverzüglich mit; Anfragen und Rückgaben von nicht hinterlegten Adressen weisen wir ab.

(2) Der Kunde bestätigt mit jeder Lizenzanfrage die Einhaltung der vereinbarten Fair-Use-Regeln (Fair-Use-Regeln der Lizenzierungsbeschreibung). Ersatzanfragen, die das vertraglich übliche Maß übersteigen, prüfen wir im Einzelfall.

(3) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung, die er mithilfe der Software vornimmt (§ 9 EULA); er stellt sicher, dass der Einsatz der Software in seinem Unternehmen auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage erfolgt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die Gewährleistungs- und Haftungsregelungen des Endnutzer-Lizenzvertrags (§§ 7–8 EULA) entsprechend, soweit sie den Rahmenvertrag und nicht ausschließlich die Softwarenutzung betreffen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung des Rahmenvertrags

(1) Die Vertragsanlage gilt für die dort vereinbarte Laufzeit. Sie verlängert sich nicht automatisch, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Einer Kündigung zum Ende der vereinbarten Laufzeit bedarf es nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere § 5 Abs. 4) bleibt unberührt.

(3) Bereits ausgestellte und noch gültige Einzellizenzen bleiben von der Beendigung des Rahmenvertrags unberührt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart; sie laufen bis zum Ende ihrer jeweiligen Laufzeit weiter.

§ 9 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Kundenportals (Anmeldung, Lizenzverwaltung) gilt unsere Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung durch die Software JiCo selbst gilt § 9 des Endnutzer-Lizenzvertrags.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf (unser Sitz).

(3) Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.

(4) Änderungen dieser AGB teilen wir dem Kunden in Textform mit; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht weisen wir bei jeder Änderungsmitteilung gesondert hin.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Fassung: 2026-10-03